Seit dem Ausbruch des Coronavirus arbeiten deutlich mehr Menschen im Homeoffice als zuvor. Nach dem Antrag bekommen Arbeitgeber, Betriebs- oder Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung einen Fragebogen zugesandt und können zum Antrag Stellung nehmen. Angeblich sollen diese sogar die entsprechenden Formulare zum Download im Internet bereit halten. Mit dieser Regelung soll ausgeschlossen werden, dass ein besonderer Kündigungsschutz auch für den Zeitraum gilt, in dem ein aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben wird. Dies gilt meines Erachtens vor allem auch für alle Feststellungsanträge, die während oder nach einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. Ein Antrag auf Gleichstellung wurde durch unseren Mandanten bereits mehrere Wochen vor Erhalt der Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt. Verlieren Sie dann keine wertvolle Zeit, die Gleichstellung wird nur rechtzeitig wirksam, wenn sie drei Wochen vor erfolgter Kündigung beantragt wurde. Schwer­be­hin­de­rung 30% – und der nach Kün­di­gung gestell­te Antrag auf Gleichstellung. Deshalb muss man mit einem Antrag auf Gleichstellung nicht warten, bis der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht oder unmittelbar vorbereitet. Es muss ein Antrag auf Gleichstellung oder Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt worden sein. einen Antrag auf Feststellung des GdB (Grad der Behinderung) stellt. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Nach der Rspr. Schwerbehinderung 30% - und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung. Deshalb ist die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nach zutreffender Auffassung nur dann unverzüglich, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung nach den §§ 85 ff. Sie können die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen mündlich, schriftlich oder telefonisch bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Abgesehen vom erforderlichen Zeitpunkt der Antragstellung (mindestens 3 Wochen vor Kündigung), muss beachtet werden, dass der Arbeitgeber, Anwaltskanzlei Dr. Klostermann | Dr.-Ernst-Derra-Str. Mitte März arbeitete nahezu die Hälfte aller Beschäftigten zu Hause. Wann hat Ihr Antrag auf Gleichstellung keine Erfolgsaussichten? 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) 1. Das Versorgungsamt oder die nach Landesrecht zuständige Behörde beziehungsweise die Agentur für Arbeit hat innerhalb der 3-Wochenfrist keine Entscheidung getroffen. Das kann mündlich, telefonisch oder schriftlich geschehen. Kündigung nach Antrag auf Gleichstellung. 27. So lag der Fall auch bei unserem Mandanten. Das Versorgungsamt oder die sonst zuständige Behörde hat die Behinderung, wenn ein Gutachten für die Feststellung nicht erforderlich ist, binnen drei Wochen nach Antragseingang festzustellen (entsprechend § 14 Abs. Dr.-Ernst-Derra-Str. Das heißt, dass ein Arbeitgeber zunächst einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung stellen muss, bevor er eine Kündigung aussprechen darf. Nach § 85 SGB IX iVm. Eine wesentliche Rolle spielt die Zusammen­­arbeit mit dem Betriebsrat. Diesem wurde rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung – also vor Ausspruch der Kündigung – stattgegeben. deren Gleichstellung nachgewiesen (, ihre Feststellung spätestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigung beantragt und. Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag -, Stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter -, Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie -, Freigestellte Personalratsmitglieder – Kein Anspruch auf leistungsbezogene Besoldungselemente, Behinderter Bewerber – BAG zur Entschädigung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch, Vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag – Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Neue Krankheit und bestehende Arbeitsunfähigkeit, Ausschlussfrist – Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag genügt nicht, Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig, Stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter – Arbeitgeber kann bei begründeten Zweifeln ablehnen, Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie – Durch Organisationsänderung kann Arbeitsplatz entfallen. Geht es darum, dass Sie einen Arbeitsplatz erhalten wollen, dann können z.B. Von dem Kündigungsschutz sind gem. Der Arbeitnehmer muss binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 4 S. 1 KSchG) Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben, um die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen. Roswitha 07.10.2015, 18:20 Uhr . Die Angst um den Arbeitsplatz reicht nicht aus. Dann prüft die Arbeitsagentur, ob die Voraussetzungen für eine Gleichstellung … Zudem: Für ein formell korrektes Kündigungsschreiben brauchen Sie kaum Text. Es muss ein Antrag auf Gleichstellung oder Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt worden sein. Ausreichend ist, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der Nachweis objektiv vorliegt. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung Hinweise Das Kündigungsschutzverfahren nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – SGB IX in der Fassung vom 19.06.2001 (BGBl. Kurz und präzise auf den Punkt gebrac… Daher sieht das Gesetz in § 168 SGB IX (Zustimmung des Integrationsamts) und § 178 Abs. Kündigungsschutz bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung, Kündigungsschutz bei noch laufenden Anträgen bzgl. 4 94036 Passau Tel. Antrag auf Gleichstellung. Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung umfassend unterrichten und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Guten Tag, als ob ich es nicht geahnt hätte: Letzte Woche den Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten gestellt bei der Arbeitsagentur, diese Woche flattert mir die Kündigung durch meinen Arbeitgeber ins Haus. Angaben zur Person a) Familienname (ggf. GdB und Antrag auf Gleichstellung" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von la … Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und Präventionsverfahren (siehe hierzu auch den Beitrag → Schutz für Schwerbehinderte & Erkrankte: BEM und Präventionsverfahren). Wann muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Falle einer Kündigung von seiner Schwerbehinderung informieren? § 177 Abs. Wird binnen dieser 3-Wochen-Frist keine Klage erhoben, wird die Kündigung – trotz des Mangels – rechtswirksam. 2 Satz 2 SGB IX). Natürlich ist es Ihnen überlassen, Ihren Antrag schriftlich zu stellen. Denn dieser Zusammenhang ist ausschlaggebend dafür, dass Ihr Antrag Aussicht auf Erfolg hat. „ schwebende Unwirksamkeit “). In dem Fall, dass der Antrag auf Feststellung des GdB/einer Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht entschieden ist, kommt es für das Greifen des Sonderkündigungsschutzes maßgeblich darauf an, wann der Antrag gestellt wurde und wie später vom Versorgungsamt entschieden wird. Die Gleichstellung wird bei Genehmigung des Antrages mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Agentur für Arbeit eingeht. ), erteilt es die Zustimmung. Unabhängig davon, ob ein Gutachten erforderlich ist, muss der Arbeitnehmer den Antrag also mindestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt haben. Bzgl. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung – so wie ein Integrationsamt gem. Nach der Rspr. So hat er z. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung mitteilen, dass zum Kündigungszeitpunkt eine Schwerbehinderung vorlag. Mit dem Antrag sollte nicht zu lange gewartet werden, denn die Gleichstellung wirkt nur dann, wenn diese mindestens drei Wochen vor der Kündigung abgegeben wird. Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. Ebenso wenig ist ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes etwa wegen Streitereien am Arbeitsplatz oder schlechter … Klage anhängig vor – ja Antrag auf Gleichstellung mindestens drei Wochen vor … 2 S. 3 SGB IX). Schwerbehinderung 30% - und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung. Bundestag: Antrag der AfD auf Änderung der Tagesordnung am 23.03.2018 - Duration: 12 ... VdK-TV: GdB: Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben - … Sie können das Ganze aber auch … Für den Fall, dass der Antrag des Arbeitnehmers auf Anerkennung weniger als 3 Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde und die Anerkennung nicht schon vor dem Zugang der Kündigung erfolgt ist, kann sich der Arbeitgeber sonach sicher wähnen, dass eine nachträgliche Anerkennung ohne Bedeutung für die Kündigung ist. Antrag auf Gleichstellung mindestens drei der Kündigung gestellt, der Bescheid liegt Wochen vor Zugang noch nicht vor ja Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung ordnungsgemäß mindestens drei Wochen vor Kündigungszugang gestellt, ablehnender Bescheid liegt Widerspruch bzw. Ein pos… 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Auflage 2018, § 178 SGB IX, Randnummer 26 mit weiteren Nachweisen). I S. 606 ff.) Ein Überblick, wie sich die Zeit der Kurzarbeit für die Weiterbildung der Mitarbeitenden nutzen lässt und welche Möglichkeiten bestehen, dies mit staatlichen Fördergeldern zu finanzieren. Dort lässt sich die Beantragung ganz formlos erledigen. § 68 Abs. 6. Inhalte dieser Seite: Diese Webseite zum Thema Kündigung beschäftigt sich mit dem Themenschwerpunkt Kündigung, auch unter der Bezeichnung Kündigungshindernissen. Nicht erforderlich ist zu diesem Zeitpunkt der Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber. Innerhalb zweier weiterer Wochen nach Vorliegen des Gutachtens ist die Feststellung der Behinderung zu treffen (entsprechend § 14 Abs. Da es sich hier um einen gewerblichen Arbeitnehmer handelt der auf wechselnden Baustellen arbeitet, ist bisher auch noch keine Lösung gefunden worden. Wann hat Ihr Antrag auf Gleichstellung keine Erfolgsaussichten? Der Arbeitgeber hat bereits mit einer Kündigung gedroht? Das Erfordernis der Antragsfrist ergibt sich mittelbar aus den in Bezug genommenen Fristen für die Entscheidung des Versorgungsamts. Die Unverzüglichkeit fordert vom Arbeitgeber, die Schwerbehindertenvertretung ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. Natürlich ist es Ihnen überlassen, Ihren Antrag schriftlich zu stellen. Im SGB IX  finden sich aber auch Regelungen, die die Kündigung von Schwerbehinderte und Gleichgestellte betreffen. Die Anhörung muss allerdings nicht schon erfolgen, bevor der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligt oder das Integrationsamt um Zusti… Die Praxis zeigt, dass die Agenturen für Arbeit bereits damit meistens überfordert sind. 12. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung (jetzt: § 178 Abs. Die 3 Wochen-Frist ist bereits verstrichen, jedoch naht jetzt der 30.06.2009. Das gilt auch für außerordentliche Kündigungen. Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Juli 2018 von Anwaltskanzlei Dr. Klostermann. Es nützt nichts, den Antrag auf Gleichstellung erst dann zu stellen, wenn das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers bereits angekommen ist. die Gleichstellung zur Schwerbehinderung festgestellt / die Schwerbehinderung ist offensichtlich / mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung ging der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung bzw. Was muss der Arbeitgeber zuerst tun: Schwerbehindertenvertretung oder Integrationsamt? 2 Satz 1 SGB IX) und wird durch dessen Zweck, der Schwerbehindertenvertretung eine Mitwirkung an der Willensbildung des Arbeitgebers zu ermöglichen, unterstrichen. Dieses Thema "ᐅ Arbeitsrecht - Kündigung i.V.m. In der Regel wurde ihre Behinderung bereits vor längerer Zeit vom Versorgungsamt festgestellt, sodass nicht anzunehmen ist, dass der Antrag auf Gleichstellung ohne Aussicht auf Erfolg gestellt wurde. Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. Allerdings spricht das Gesetz in. Der Antrag auf Gleichstellung wird bei der Arbeitsagentur am Wohnort gestellt. Das kann mündlich, telefonisch oder schriftlich geschehen. Bei Ihrem Antrag machen Sie deutlich, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der drohenden Kündigung und Ihrer Behinderung besteht. b) Ausnahmen vom Kündigungsschutz aa) Arbeitsverhältnisse von weniger als 6 Monaten Dauer. Kündigung während eines laufenden Gleichstellungsverfahrens Entscheidungen, in denen die Kündigung gegenüber Beschäftigten erklärt wurde, die die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Arbeitsagentur beantragt haben, deren Anerkennungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen sind. Gleichstellungsantrag … 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) 1. Das  Integrationsamt prüft sodann den konkreten Fall darauf hin, ob die geplante Kündigung mit der Behinderung im Zusammenhang steht oder nicht. Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. Den Antrag für Gleichstellung können Sie direkt bei Ihrer Agentur für Arbeit stellen. Auflage 2018, § 178 SGB IX, Randnummer 9 mit weiteren Nachweisen). Entsprechend wurde von unserer Kanzlei eine Kündigungsschutzklage eingereicht und der Arbeitgeber auf … SGB IX in … muss der Arbeitnehmer auch nach den 6 Monaten Mindestbeschäftigungszeit, die für den Sonderkündigungsschutz erforderlich sind, nichts sagen. Auch ein behinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer kann gekündigt werden. Angaben zur Person a) Familienname (ggf. Schwer­be­hin­de­rung 30% – und der nach Kün­di­gung gestell­te Antrag auf Gleichstellung. Muss ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber von sich aus darüber informieren, dass er schwerbehindert ist? Wenn der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung aber abgelehnt wird, gilt die Kündigung als erteilt. 1 S. 1 SGB IX eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden. Antrag auf Gleichstellung oder Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mind. der Arbeitnehmer hat etwas gestohlen, die Kündigung ist betriebsbedingt o.ä. Von sich aus(!) Der Arbeitnehmer erhob dagegen Kündigungsschutzklage: Denn er ging davon aus, dass er den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen geltend machen konnte. Die Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers ergeben sich gemäß § 173 Abs. Bei ja ohne Einschränkungen stellt sich mir die Frage warum sollte ich die Person gleichstellen ist doch alles in Ordnung. Weiter, Der Erfolg von Freiwilligenprogrammen bei Restruktu­rie­rungen hängt von einer sorg­fältig durchdachten Gesamt­strategie ab. B. alle für die Feststellung der Schwerbehinderung erforderlichen Tatsachen anzugeben, Beweismittel vorzulegen, erforderlichen Auskünften Dritter zuzustimmen. Entlassungsgründe. Das Integrationsamt hat seine Entscheidung ebenfalls binnen zwei Wochen ab Eingang des Antrags auf Zustimmung zu treffen. 2 Satz 4 SGB IX). Für den Fall, dass der Antrag des Arbeitnehmers auf Anerkennung weniger als 3 Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde und die Anerkennung nicht schon vor dem Zugang der Kündigung erfolgt ist, kann sich der Arbeitgeber sonach sicher wähnen, dass eine nachträgliche Anerkennung ohne Bedeutung für die Kündigung ist. Auch muss der Arbeitnehmer – anders als beim Sonderkündigungsschutz iSd. Die 1982 geborene Klägerin leidet an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung (Colitis ulcerosa), aufgrund derer vom zuständigen Versorgungsamt der Freien und Hansestadt Hamburg … Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Entscheidung über die Gleichstellung ist noch offen, Antrag auf Feststellung des GdB/einer Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht entschieden, Spätere Feststellung der Schwerbehinderung (ab GdB 50), Spätere Feststellung eines GdB 30 oder GdB 40, Arbeitgeber ist von Antragstellung nach Zugang der Kündigung zu informieren, Neue Krankheit und bestehende Arbeitsunfähigkeit, BAG zur Entschädigung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch, Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig, Arbeitgeber kann bei begründeten Zweifeln ablehnen, Durch Organisationsänderung kann Arbeitsplatz entfallen, → Schutz für Schwerbehinderte & Erkrankte: BEM und Präventionsverfahren), Keine Unkündbarkeit, aber erschwerende Hürden, Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (§ 178 Abs. Dann kommt höchstens noch ein anderer Arbeitsplatz in Frage. Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung außerordentlichen Kündigung* siehe Anlage 2 außerordentlichen Kündigung * siehe Anlage2 mit sozialer Auslauffrist ordentlichen Änderungskündigung Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Integrationsamt - Domhof 1 31134 Hildesheim Fax 05121/304-310 außerordentlichen … Der Inhalt der dritten Alternative – die auch bei einem Gleichstellungsverfahren entsprechend zur Anwendung kommt[26t] – erschließt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, da dieser völlig verunglückt ist. meinen könnte ist, dass ein Antrag auf entweder Schwerbehinderung oder Gleichstellung den AN nur schützen kann, wenn er 2 Wochen vor der Kündigung gestellt wurde. Was dieser RA Palm evtl. 2 SGB IX). [26u] Ist diese Frist nicht gewahrt, unterfällt er nicht dem besonderen Kündigungsschutz, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt nach Zugang der Kündigung sein Antrag Erfolg haben sollte. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. )Zustimmung des Integrationsamts kündigen darf. Der eigene Arbeitsplatz kann aufgrund der Behinderung beispielsweise durch häufige Fehlzeiten, dauerhaft verminderte Leistungsfähigkeit oder eingeschränkte Mobiltät … Kündigung nach Antrag auf Gleichstellung. 1 und 3, § 2 Abs. § 168 SGB IX zustimmen muss – bedarf es nicht. Und wodurch zeichnet sich ein professionelles Projekt­management aus? 2 S. 1 SGB IX). Haltung des Verzichts auf eigene Aktivitäten unter dem Eindruck der Aussichtslosigkeit, eigene Ziele verwirklichen zu können . 2 SGB IX), Vorherige Zustimmung des Integrationsamts (§ 168 SGB IX). Haben Sie bereits einen Arbeitsplatz und dieser ist konkret durch eine Kündigung oder Abmahnung gefährdet, weil Sie z.B. Die zuständige Behörde für den Antrag auf Gleichstellung ist nicht das Versorgungsamt, sondern die Bundesagentur für Arbeit. Das Sozialgesetzbuch beinhaltet in seinem 9. Doch was ist, wenn sie das gar nicht wollen? Buch auch Arbeitnehmerschutzvorschriften, wie z.B. Dies muss mindestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigungserklärung erfolgt sein. Im Folgenden finden Sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für den Aufbau, Inhalt samt Musterformulierungen, die Sie sich gerne auch als kostenloses Kündigungsformular (PDF) oder als Musterkündigung (Word-Datei) herunterladen und jederzeit wieder verwenden können. Die Zustimmung zur Kündigung kann nur binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen beim Integrationsamt beantragt werden (§ 91 Absatz 2 Satz 1 SGB IX). Gibt es Formulierungen oder irgendwelche Hilfen was da genau drinstehen soll und was nicht. In dieser Situation wird dem Ar... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Kündigt der Arbeitgeber ohne dass er die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt hat oder ohne erteilte Zustimmung des Integrationsamts, ist die Kündigung unwirksam – selbst wenn sie vom Grunde her berechtigt gewesen wäre. Im Anschluss erhalten Sie … Um in den Genuss dieses besonderen Kündigungsschutzes zu kommen, muss das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung allerdings bereits länger als 6 Monate bestanden haben (§ 173 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) 1. Das ist dann der Fall, wenn er zu diesem Zeitpunkt bereits einen positiven Bescheid von der Bundesagentur für Arbeit bekommen hat. Geburtsname), Vorname, Kundennummer, Staatsangehörigkeit, b) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) c) Geburtsdatum Rentenversicherungsnummer Wenn der Arbeitnehmer den Antrag auf Gleichstellung mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt und ohne Beanstandung mitgewirkt hat, greift der Sonderkündigungsschutz auch, wenn der Arbeitnehmer später tatsächlich gleichgestellt wird. Bezüglich Kündigungen gibt es bei diesen Personengruppen einige Besonderheiten zu beachten, auf die dieser Beitrag im Folgenden eingehen wird. Das gilt sowohl für Bewerbungen, Einstellungsgespräche als auch im laufenden Arbeitsverhältnis. B. Blindheit, Querschnittslähmung, Verlust von Armen oder Beinen, Kleinwüchsigkeit mit eingeschränkter Beweglichkeit. Ein Antrag auf Gleichstellung bei der Bundesagentur für Arbeit oder ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft entfaltet seine Wirkung grundsätzlich ab Eingang. Von beiden Umständen hat der Arbeitgeber aber keine Kenntnis. 4 | 94036 Passau | Tel. So lag der Fall auch bei unserem Mandanten. 0851-988596-24 Fax: 0851-988596-10 info@kanzlei-klostermann.de, Signal: 015778800532 Threema: ID: TXSVCXU5 Wire: @kanzlei_klostermann, Montag bis Donnerstag 08:30 – 17:00 Uhr Freitag 08:30 – 15:00 Uhr. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 95 Abs. Download . Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme. Den Antrag für Gleichstellung können Sie auch bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anfordern. Weiter­­­be­willigungs­­antrag (WBA) online . Die zuständige Behörde für den Antrag auf Gleichstellung ist nicht das Versorgungsamt, sondern die Bundesagentur für Arbeit. 3 … Alle Menschen mit mindestens 30 Grad der Behinderung, die ihren Wohnsitz im Geltungsbereich haben und nicht weniger als 18 Stunden in der Woche arbeiten, können einen Antrag auf Gleichstellung stellen, wenn aufgrund der Behinderung kein geeigneter Arbeitsplatz zu finden ist, oder die vorhandene Arbeitsstelle dauerhaft nicht weiter ausgeführt werden kann (gilt nicht für … Der Antrag auf Gleichstellung wird bei der Arbeitsagentur am Wohnort gestellt. Anders als beim allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz ist für den Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderter und Gleichgestellter die Größe des Betriebes irrelevant. Für den Antrag auf Gleichstellung ist die Bundesagentur für Arbeit die richtige Adresse. Weiter. 1 SGB I. 1 BGB) anzuhören, sobald er seinen Kündigungswillen gebildet hat. So wurde das auf jeden Fall auf … ), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderten Menschen vom 23.04.2004 (BGBl. Nach dem Antrag bekommen Arbeitgeber, Betriebs- oder Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung einen Fragebogen zugesandt und können zum Antrag Stellung nehmen. SGB IX) unterrichtet und anhört (Esser/Isenhardt, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Ein Sonderfall ergibt sich, wenn Ihnen gekündigt wird, während über Ihren Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung noch nicht entschieden wurde. Die Schwerbehindertenvertretung kann die Kündigung nicht verhindern oder untersagen. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) 1. Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Dies sei hier nicht der Fall, so dass es auch nicht darauf ankomme, ob der Kläger sämtlichen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei. Wird diese Frist wegen fehlender Mitwirkung nicht gewahrt, entfällt der besondere Kündigungsschutz (§ 173 Abs. ▌Kündigungsschutz bei noch laufenden Anträgen bzgl. Das … Falls der GdB … 2 SGB IX (Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung) besondere Formalitäten vor, die der Arbeitgeber bei einer Kündigung zwingend zu beachten hat und die den betroffenen Arbeitnehmer schützen. Kommt das Integrationsamt zu dem Ergebnis, da… Existiert im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung, hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, wenn er einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen will (§ 178 Abs. 1 S. 1 Nr. Den Online-Zugang erhalten Sie bei Ihrem Jobcenter. Nun meine Fragen: Muss der AG jetzt bereits die Zustimmung zur Kündigung vom Integrationsamt einholen, obwohl der Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden … Was dieser RA Palm evtl. Zudem war das Integrationsamt weder angehört worden noch hatte es der Kündigung … Falls es Ihnen schwer fällt, eine Kündigung zu schreiben oder Sie noch Probleme mit der Formulierung haben – kein Problem. Februar 2015 Rechtslupe. § 168 SGB IX fordert vom Arbeitgeber, dass er einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten nur mit vorheriger(!) 1.) Wenn der Antrag auf Feststellung des GdB/einer Schwerbehinderung mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt wurde und im späteren Bescheid statt einer Schwerbehinderung (d.h. ab GdB 50) nur ein GdB von 30 oder 40, ist für den Sonderkündigungsschutz erforderlich, dass auch der Gleichstellungsantrag bereits mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt wurde.

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